Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf — noch nicht rechtsgültig
Strukturierter Entwurf, der das FUGE-Modell abbildet. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Vor dem Launch anwaltlich prüfen lassen — vor allem die mit ⚠ markierten Punkte (Treuhand/Zahlungsdienst-Erlaubnis, Vertragsstrafe, Widerrufsrecht, Garantie-Versprechen). Orange = auszufüllen.
§ 1 Geltungsbereich und Rollen
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform FUGE (nachfolgend „FUGE"), betrieben von [Betreiber, siehe Impressum], durch Auftraggeber („Kunden") und durch Handwerksbetriebe („Betriebe").
(2) ⚠ Vertragsmodell mit Anwalt festlegen: FUGE vermittelt Handwerksleistungen zum Festpreis. Ob der Werkvertrag zwischen Kunde und Betrieb zustande kommt und FUGE als Vermittler und Treuhänder auftritt, oder ob FUGE selbst Vertragspartner wird und den Betrieb als Subunternehmer einsetzt, ist verbindlich zu regeln — davon hängen Gewährleistung, Haftung und die Zahlungsdienst-Einordnung ab.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Auftrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder gewerblich noch selbständig sind (§ 13 BGB).
§ 2 Konto und Anmeldung
(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Die Anmeldung erfolgt per Einmal-Code an die angegebene E-Mail-Adresse (kein Passwort).
(2) Der Nutzer hält seine Angaben aktuell und schützt den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach.
§ 3 Leistung, Festpreis und Terminstufen
(1) Der Kunde beschreibt sein Anliegen; FUGE zeigt einen verbindlichen Festpreis an, der Arbeitsleistung, Anfahrt und das im Katalog genannte Kleinmaterial enthält. Was nicht enthalten ist, wird am jeweiligen Angebot ausgewiesen (z. B. das Hauptobjekt bei Geschmacks-Leistungen wie WC oder Leuchte).
(2) Es gibt drei Terminstufen: Standard, Express (+25 %) und Blitz (+50 %). Der jeweils angezeigte Preis gilt.
(3) Bringt der Betrieb auf Wunsch ein Standard-Modell mit, erhöht sich der Festpreis um den ausgewiesenen, transparent angezeigten Aufpreis.
(4) Passt das Anliegen zu keiner Standard-Leistung, kann ein kostenpflichtiger Vor-Ort-Termin ([49 €]) gebucht werden, der bei anschließender Beauftragung vollständig verrechnet wird.
(5) Der Vertrag kommt mit der verbindlichen Buchung durch den Kunden zustande.
§ 4 Zahlung und Treuhand
(1) ⚠ Kernpunkt — mit Anwalt und Stripe klären: Der Festpreis wird bei Buchung an FUGE bzw. den Zahlungsdienstleister gezahlt und treuhänderisch verwahrt. Die Auszahlung an den Betrieb erfolgt erst nach Abnahme (§ 6). Ob dieses Modell eine Zahlungsdienste-Erlaubnis (ZAG/BaFin) erfordert oder über einen lizenzierten Anbieter (z. B. Stripe Connect mit Treuhand-/Escrow- Konstruktion) abgedeckt ist, ist vor dem Echt-Betrieb verbindlich zu klären.
(2) Der Kunde erhält nach Abnahme einen Beleg. Bei unbarer Zahlung über FUGE sind die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Handwerkerleistungen) grundsätzlich erfüllt; eine rechtsverbindliche steuerliche Zusicherung ist damit nicht verbunden.
§ 5 Ausführung und Nachträge
(1) Der Betrieb bestätigt den Termin und führt die Leistung im gebuchten Umfang aus.
(2) Wird vor Ort Mehraufwand nötig, dokumentiert der Betrieb ihn mit Foto und Preis als Nachtrag. Der Nachtrag wird nur ausgeführt, wenn der Kunde ihn vorher freigibt; andernfalls bleibt es beim ursprünglichen Umfang.
§ 6 Abnahme und fiktive Abnahme
(1) Nach Fertigstellung dokumentiert der Betrieb das Ergebnis (Vorher/Nachher). Der Kunde prüft die Leistung und nimmt sie ab; mit der Abnahme wird die Zahlung an den Betrieb freigegeben.
(2) ⚠ Formulierung vom Anwalt bestätigen: Nimmt der Kunde die mangelfreie Leistung nicht innerhalb von 72 Stunden ab und meldet er in dieser Frist auch keinen konkreten Mangel, gilt die Leistung als abgenommen (fiktive Abnahme, § 640 Abs. 2 BGB). Auf diese Folge wird der Kunde bei Fristbeginn ausdrücklich hingewiesen.
(3) Meldet der Kunde fristgerecht einen konkreten Mangel („Reklamation"), wird die Auszahlung eingefroren. FUGE vermittelt; der Betrieb erhält Gelegenheit zur Nachbesserung, danach beginnt die Abnahmefrist erneut. Pauschale oder unkonkrete Beanstandungen genügen nicht.
§ 7 Stornierung und Widerrufsrecht
(1) Eine Stornierung ist bis 24 Stunden vor dem Termin kostenlos möglich; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.
(2) ⚠ Widerrufsrecht — sorgfältig prüfen: Verbrauchern steht bei online geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Für kurzfristige Dienst-/Werkleistungen und für ausdrücklich vom Kunden gewünschte sofortige Ausführung gelten Besonderheiten (u. a. § 356 Abs. 4, § 357a BGB). Die konkrete Widerrufsbelehrung samt Muster- Widerrufsformular und der Umgang mit Express-/Blitz-Terminen ist vom Anwalt zu erstellen und hier einzubinden.
§ 8 Gewährleistung und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) ⚠ Nur mit Deckung verwenden: Werben Aussagen wie „5 Jahre abgesichert" oder eine „Geld-zurück-Garantie", müssen deren Bedingungen nach § 443 BGB klar und vollständig beschrieben und tatsächlich (z. B. über eine Versicherung) hinterlegt sein. Ohne Deckung sind diese Aussagen aus App und Website zu entfernen.
§ 9 Pflichten der Betriebe, Umgehungsverbot
(1) Betriebe sichern zu, über die erforderlichen Qualifikationen (z. B. Meisterbrief, soweit einschlägig) und eine gültige Betriebshaftpflicht zu verfügen, und führen Aufträge fach- und fristgerecht aus.
(2) ⚠ Vertragsstrafe vom Anwalt formulieren: Über FUGE vermittelte Kunden dürfen für die Dauer von [24 Monaten] nicht an FUGE vorbei direkt beauftragt oder abgewickelt werden (Umgehungsverbot). Für jeden nachgewiesenen Verstoß ist eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag / Berechnung] verwirkt; FUGE kann den Betrieb zudem sperren. Die Höhe und Ausgestaltung muss einer AGB-Kontrolle standhalten.
§ 10 Haftung
⚠ Haftungsklausel vom Anwalt: FUGE haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den vertragstypischen Schaden zu begrenzen. Die genaue Formulierung (insb. je nach Vermittler- oder Vertragspartner-Modell nach § 1) ist anwaltlich festzulegen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Stand: [Datum].